"Höchstes Wachstum entlang der Autobahnen"

Enak Ferlemann führt CDU-Landesgruppe im Bundestag an

Enak Ferlemann (42) gehört dem Deutschen Bundestag seit 2002 als Abgeordneter des Wahlkreises Cuxhaven/Osterholz an. In den kommenden vier Jahren will sich Ferlemann besonders dem Aus- und Neubau von Autobahnen in Norddeutschland widmen. Mit dem neu gewählten Chef der niedersächsischen CDU-Landesgruppe sprach unser Redakteur Friedrich Caron-Bleiker.

Frage: Welche Aufgaben nimmt eigentlich der Vorsitzende einer Landesgruppe in Angriff?

Ferlemann: Da geht es um die Interessenvertretung der Niedersachsen in der Fraktion. Unsere Gruppe, zu der übrigens auch Bernd Neumann aus Bremen gehört, ist eine der großen Landesgruppen in der Fraktion. Wir sind nicht so stark wie die aus Nordrhein-Westfalen, die fast ein Drittel der Fraktion ausmachen. Aber wir haben es auch in der Vergangenheit immer geschafft, unseren Einfluss geltens zu machen. Als Vorsitzender habe ich ein Auge darauf, dass unsere Mitglieder in genügendem Maß in Ausschüssen und Kommissionen vertreten sind. Es gilt auch, niedersächsische Landespolitik in die Bundespolitik zu integrieren.

Neben dem Bundespolitiker gibt es ja auch den Kommunalpolitiker Ferlemann, unter anderem als Kreistagsabgeordneter in Cuxhaven. Wie sind da bei Ihnen die Gewichte verteilt?

Während der Sitzungsperioden verbringe ich etwa zwei bis drei Wochen pro Monat in Berlin und ein bis zwei Wochen zu Hause in meinem Wahlkreis. Es gibt nach wie vor auch den Draht zur Landespolitik, nicht zuletzt über den Fraktionschef David McAllister, mit dem ich sehr eng befreundet bin.

Welchen Projekten werden Sie sich in der Zukunft besonders widmen.

Es ist die Entwicklung der Verkehrswege, die mir am Herzen liegt. Da möchte ich in erster Linie den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg nennen. Das ist eine der großen Lebensadern bei uns im Norden. Der Bund könnte sich eine solche Investition nicht leisten, deshalb ist es beispielhaft, das wir hier die Lösung mit einem privaten Betreiber finden werden. Für den ist das lukrativ, weil er später auf der fertiggestellten Autobahn die Lkw-Maut kassieren darf.

Der geplante Bau der Küstenautobahn basiert allerdings auf einem anderen Modell.

Schön, dass die Region das hinbekommen hat, mit der Drittelfinanzierung der Planung durch Kommunen, Land und Wirtschaft. Die A 22 hat ein enormes Gewicht für die Entwicklung der Region.

In den Gewerbegebieten in der Nähe des Wesertunnels ist die erhoffte Belebung noch nicht so recht zu spüren.

Der Tunnel hat durchaus positive Wirkungen auf die regionalwirtschaftliche Entwicklung. Die Anbieter auf der Wesermarsch- und auf der Elbe-Weser-Seite können sich jetzt auf der jeweils anderen Seite viel besser dem Wettbewerb stellen. Es gibt eine gemeinsame Polizeiinspektion Cuxhaven und Wesermarsch. Richtig entfalten kann sich die positive Wirkung des Tunnels allerdings erst, wenn er Teil einer überregionalen Magistrale wird. Einer Küstenautobahn, die von den Benelux-Staaten bis nach Polen und in die nordeuropäische Boom-Region um Kopenhagen und Malmö reicht.

Gibt es tatsächlich einen direkten Zusammenhang zwischen der verkehrsmäßigen Erschließung einer Region durch eine neue Autobahn und ihrem wirtschaftlichen Aufschwung?

Die Statistik spricht eine deutliche Sprache. Das höchste Wirtschaftswachstum findet entlang den Autobahnen statt.

Wann werden die ersten Autos über die Küstenautobahn rollen?

Die ersten Abschnitte werden 2015/16 fertiggestellt sein, die komplette Autobahn etwa 2020.

Mit Verzögerungen durch Einsprüche der Umweltverbände ist nicht zu rechnen?

Wir sind dabei, das Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das gilt schon in den neuen Bundesländern und könnte Mitte des Jahres auch bundesweit Anwendung finden. Es würde die Planungsfristen erheblich verkürzen, dadurch, dass wir Gerichtsinstanzen aus dem Klageweg herausnehmen. Es geht dann alles viel schneller vor das Bundesverwaltungsgericht. Bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ist da mit einer Zeitersparnis von rund drei Jahren zu rechnen.

Zu einem anderen Thema: Steht für Sie Bremen als selbstständiges Bundesland zur Disposition?

Natürlich würde man Geld sparen können, wenn es keine eigenständige Landesregierung mehr in Bremen gäbe. Aber wer glaubt, über den Weg einer Länderneuordnung die öffentlichen Haushalte sanieren zu können, der irrt.

Quelle: Weser Kurier, 9. Januar 2006