"Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen"

Land beschließt zur besseren Finanzausstattung der Kommunen das Konnexitätsprinzip / Miesner: War überfällig

Von Redakteur
Peter Hanuschke

Lilienthal. Das Land beschließt etwas, die Kommunen müssen es ausführen, ohne dafür mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet zu werden - so war es häufig in den vergangenen Jahren. Damit ist nun Schluss. Das Land hat parteiübergreifend das so genannte Konnexitätsprinzip beschlossen. CDU-Landtagsabgeordneter Axel Miesner: "Nun ist es endlich so, dass derjenige, der die Musik bestellt, auch dafür bezahlen muss."Dieses Gesetz sei längst überfällig gewesen. "Denn sonst waren die Gemeinden immer die Dummen", so Miesner. "Rückwirkend zum 1. Januar haben wir nun das Konnexitätsprinzip in der Niedersächsischen Verfassung verankert und halten damit, was CDU und FDP in den Koalitionsvereinbarungen für die 15. Wahlperiode versprochen haben." Die Kommunen hätten damit eine verfassungsrechtliche Absicherung erhalten, die für den Fall einer Aufgabenübertragung durch das Land einen verbesserten Schutz vor finanziellen Mehrbelastungen gewähre. Würde beispielsweise vom Land beschlossen, dass das dritte Kindergartenjahr kostenfrei ist, dann würden die Gemeinden für die Umsetzung das notwendige Geld erhalten. Die Verpflichtung des Landes gelte für alle Aufgaben, die nach der Verfassungsänderung auf die Kommunen vom Land übertragen werden. Es gelte nicht für direkte Aufgabenzuweisungen oder Aufgabenänderungen vom Bund. "Der finanzielle Ausgleich für die Aufgaben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassungsbestimmung bereits übertragen gewesen sind, erfolgt auch weiterhin nach dem bisher geltenden Recht." Allerdings gelte die Konnexität auch für Aufgaben, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes übertragen worden waren, wenn durch ein neues Gesetz oder durch eine Verordnung eine Aufgabenänderung erfolge, die zu finanziellen Mehraufwendungen bei den Kommunen führe."Ergibt sich hingegen aufgrund einer Gesetzesänderung ein finanzieller Vorteil für die Gemeinden bei den Altaufgaben, so verbleibt er dort und wird nicht vom Land zurückgefordert", erklärt Miesner. Würden allerdings Aufgaben von den kommunalen Körperschaften insgesamt wieder zurück auf das Land verlagert, so habe das Land die Möglichkeit, den dafür bisher geleisteten finanziellen Ausgleich zu streichen.Dass die Einführung des Konnexitätsprinzip fast zwei Jahre in Anspruch genommen habe, liege daran, so Miesner, dass "dafür eine Verfassungsänderung nötig war und das geht nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die wir nicht haben." Abgesehen davon sei es wichtig, alle Fraktionen mit ins Boot zu holen. "Das ist uns gelungen. Das Gesetz wurde einstimmig verabschiedet und auch mit anderen Organisationen, wie dem Städtebund, im Vorfeld abgestimmt. "Dass alle Abgeordneten dafür waren, liegt auch daran, dass wir zu 95 Prozent auch Kommunalpolitiker sind und die Probleme der Gemeinden bestens kennen."Das Gesetz sei aber nicht nur positiv für die Gemeinde, sondern auch für das Land. "Man wird noch sensibler damit umgehen, wofür Geld ausgegeben wird und genau hingucken, wo es am sinnvollsten eingesetzt werden muss."

Quelle: Wümme Zeitung, 21. Februar 2006