Wird Linie 4 ein "Leuchtturm"?

CDU-Kreistagsfraktion stellt Antrag in Sachen Förderung aus EU-Mitteln

Von Redakteur
Klaus-Dieter Pfaff

Lilienthal-Landkreis.

Rainer A. Sekunde, Vorsitzender des Kreistagsfraktion

Die Zeit drängt. Man muss wissen, was man will, wenn man überhaupt an der Aufteilung des Kuchens beteiligt werden möchte. Und dass dieser Wunsch besteht, ist für Christdemokrat Rainer Sekunde und seine Kreistagsfraktion längst klar. Es geht um die angekündigten zusätzlichen EU-Mittel aus dem Topf "Ziel-1-Fördergebiet", die von Land Niedersachsen in die Region Lüneburg fließen sollen."Wir haben deshalb einen Antrag formuliert und diesen inzwischen an Landrat Dr. Mielke weitergereicht. Schließlich sollten wir hier möglichst bald zu einer politischen Willensbildung kommen", ließ Sekunde dazu jetzt wissen. Hier habe man eine einmalige Chance, um die gewünschten Strukturverbesserungen zu erreichen, die ohne eine solche finanzielle Zuwendung nicht möglich wären. Der Kreistag möge nachdrücklich die beiden großen Ziele der künftigen EU-Strukturpolitik unterstützen, die die Förderung des Wachstums und der Beschäftigung sowie den Nachhaltigkeitsansatz zum Inhalt hat, heißt es in dem Unions-Antrag. Außerdem gelte es, die Strategie des Landes Niedersachsen zu unterstützen, Programme zu entwickeln und Projekte zu planen, die insgesamt die Region stärken. "Wir bitten in unserem Antrag auch die Verwaltung darum, zusammen mit der Stadt und den Gemeinden des Landkreises ein gemeinsames Konzept zu entwickeln und dem Fachausschuss des Kreistages erste Vorschläge möglichst bald vorzustellen. Außerdem setzen wir auf intensive Gespräche mit den Nachbarkreisen, der Regierungsvertretung und den zuständigen Stellen in Bremen", erläutert Sekunde die Vorstellungen seiner Fraktion. Wichtig sei jetzt, dass man die ganze Angelegenheit zügig voranbringe, sich um einen Blick über den eigenen Tellerrand bemühe und vor allem dass man sich auf ein Konzept einige. Nur dann könne man überzeugen.Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion sollten die drei Schwerpunkte, auch als "Leuchttürme" bezeichnet werden. "Wir haben uns da auf den Masterplan ,Kultur und Tourismus’ für Worpswede, das geplante überregionale Breitbandprojekt sowie die beiden Verkehrsprojekte Küstenautobahn (A 22) und den Straßenbahnweiterbau von Borgfeld nach Falkenberg entschieden", ließ der Fraktionsvorsitzende weiter wissen. Aus seiner und der CDU-Fraktions-Sicht sollte das Projekt Linie 4 durchaus förderungswürdig sein, denn hier gehe es um eine länderübergreifende Angelegenheit und damit um eine regionale Aufgabe, für die man in jedem Fall eine finanzielle Unterstützung benötige. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ja möglicherweise die Regionalisierungsmittel (RGM) des Bundes im nächsten Jahr gekürzt beziehungsweise gestrichen werden sollen. Ein Wegfall dieser Mittel würde nach Aussage der CDU-Landtagsabgeordneten Brunhilde Rühl übrigens ein Loch von netto 241 Millionen Euro in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums reißen.

Quelle: Wümme Zeitung, 31. März 2006