P R E S S E M I T T E I L U N G

CDU start mit Sommerfest heiße Wahlkampfphase

Generalsekretär Ulf Thiele, MdL und Landesgruppenchef Enak Ferlemann, MdB zu Gast bei der CDU Lilienthal

Auf dem Sommerfest des CDU-Gemeindeverbandes Lilienthal begrüßte Vorsitzender Axel Miesner seinen Landtagskollegen und Generalsekretär der Niedersachsen- CDU, Ulf Thiele. Ebenso wieder dabei war der hiesiege Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenchef der CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen und Bremen, Enak Ferlemann.

Vorsitzender Axel Miesner (mitte) stellt Enak Ferlemann (links) und Ulf Thiele (rechts) auf dem Lilienhof in Worphausen das Wahlprogramm vor.

Beide haben den Start der Lilienthal-CDU in die heiße Wahlkampfphase zur Kommunalwahl zum Anlass genommen, deutliche Hinweise zu geben, wie wichtig die Wahl am 10. September ist. Es gehe darum, Menschen in die Räte und Kreistage zu wählen, die sich um die Bürgerinnen und Bürger kümmern und deren Anliegen vertreten.

Neben den beiden Politikern begrüße Axel Miesner Vertreter der Vereine und Verbände aus der Gemeinde.

Generalsekretär Ulf Thiele, MdL machte deutlich, dass eine Kommunalwahl wichtiger sei für die Menschen vor Ort. Viele Aufgaben seien vor Ort besser zu klären als im Land- bzw. Bundestag, da hier ein kurzer Draht zwischen Bürger und Politik bestehe. Ulf Thiele machte die Erfolge der CDU-geführten Landesregierung deutlich. So sei der Bürokratieabbau Tagesordnungspunkt auf der von Ministerpräsident Christian Wulff geleiteten wöchentlichen Kabinettssitzung. Hier seien mit dem Abbau von über 70 Gesetzen und Verordnungen sowie von über 1.800 Verwaltungsvorschriften enorme Erfolge zu verweisen.

Die 2003 mit dem Regierungswechsel eingeleitete Schulstrukturreform sei abgeschlossen. Es geht jetzt nicht um neue Reformen, sondern um die Verbesserung der Schule im Inneren. Eigenverantwortlichkeit und Qualitätsverbesserung sind Aufgaben für die vor uns liegenden Jahre. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigt den Kurs der CDU-geführten Landesregierung, wonach gerade die Hauptschule eine Stärkung erfahren habe und gezielt in die frühkindliche Bildung investiert werde.

Ulf Thiele machte auf das neue Landesraumordnungsprogramm (LROP) aufmerksam, dass mehr Freiheiten für die Landkreise und Gemeinde beinhaltet. Vom Land würde es zukünftig nur noch einen Rahmen geben und keine dirigistischen Vorgaben wie bisher. So könnten die Landkreise zukünftig Grundzentren aufstufen und eine Regionalplanung betreiben, die mehr auf die Bedürfnisse vor Ort eingehe. Axel Mieser erklärte, diese Freiheiten hätte die Gemeinde Lilienthal bei der Planung der Entlastungsstraße gebrauchen können. Die restriktiven Vorgaben haben zu einer erheblichen Verzögerung bei der Planung des 4. Bauabschnitts geführt.

MdB Enak Ferlemann beleuchtete die Arbeit der Bundesregierung, die besser sei als ihr Ruf. So nehme beispielsweise die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu. Außerdem werde das Planungsrecht vereinfacht. Es könne nicht angehen, dass die Planung beispielsweise der Küstenautobahn zwanzig Jahre und der Bau nur zwei Jahre dauere. Hier müsse es zu erheblichen Verkürzungen kommen, um schnellstmöglich auch die wirtschaftlichen Vorteile der Infrastrukturmaßnahmen zu erhalten.

Enak Ferlemann gab einen Abriss über die aktuelle außenpolitische Lage. Er machte deutlich, dass ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Konflikt zwischen Israel und Libanon für ihn nicht in Frage komme. Diese verbiete allein die historische Dimension dieses Konfliktes.

Axel Miesner erklärte abschließend, dass es für die nächsten Jahre wichtig sei, einen starken Gemeinderat zu haben, der beste Kontakte zum Landkreis und zur Landesregierung sowie zum Nachbarn Bremen hat, um die vielen und schwierigen Aufgaben die vor uns liegen, umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Axel Miesner