CDU: Auch externes Wissen kann zum Erfolg führen

Egon Hastedt erläutert Initiative zur Haushaltskonsolidierung

Von Redakteur
Klaus-Dieter Pfaff

Egon Hastedt

Lilienthal. Die Lilienthaler Christdemokraten beabsichtigen keinesfalls dem Gemeinderat die Entscheidungskompetenz zu nehmen. "Wenn Herr Wesselhöft das befürchtet, dann irrt er sich." Das stellte gestern der finanzpolitische Sprecher der CDU und Vorsitzende des Finanzausschusses, Egon Hastedt, klar. Er reagierte damit auf die massive Kritik seines SPD-Kollegen, der der Union unterstellt, sie wolle durch die Einschaltung eines externen Fachmannes in Sachen Haushaltskonsolidierung am Gemeinderat vorbei agieren (Ausgabe vom 31. August: "Entscheidungen trifft der Rat"). Erstens sei diese Kompetenzverlagerung nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung gar nicht zulässig und zweitens habe die CDU das niemals gewollt. "Wir nehmen natürlich die von der SPD angebotene Zusammenarbeit an und werden diese auch mit den Parteien und Gruppen im Rat pflegen - auch wenn es da unterschiedliche Ansichten zur Umsetzung gibt. Wichtig ist, dass wir das Ziel erreichen", betont Hastedt. "Und das Ziel heißt Haushaltskonsolidierung." Der CDU-Mann spricht von einem sehr schweren Weg, den man vor sich habe. "Und da kann es doch nicht schaden, wenn, wie auch in anderen Gemeinden und Städten, durch Wirtschafts-Beratungsunternehmen Fachkenntnisse eingebracht werden, die der Verwaltung und dem Rat bei den Konsolidierungsbemühungen nützlich sein können." Bereits 1991 sei mit Unterstützung von Gutachten eine Reform der Verwaltung auf den Weg gebracht worden, erinnert sich Hastedt. Diese habe dazu beigetragen, "dass unsere Verwaltung ihr Serviceangebot erweitern und ausbauen konnte. Allerdings wurde nicht alles verwirklicht, und einiges wurde sogar zurückgenommen, wie beispielsweise der Bereich Controlling." Das ist nach Ansicht der Union bedauerlich, denn diese Fachkraft hätte die oft gewünschten Kenn- und Vergleichzahlen liefern können und sie hätte auch bei der Weiterentwicklung der Verwaltung dem Bürgermeister und dem Gemeinderat, der ja die Entscheidungen treffen muss, zur Seite stehen können. Der CDU, stellt Hastedt fest, gehe es im übrigen nicht um einen Gutachter, sondern sie sei darum bemüht, die bereits eingeleiteten Schritte der Haushaltskonsolidierung von einem Experten begleiten zu lassen. "Wir wollen neue Wege kennenlernen und die gesammelten Erkenntnisse dann bis zu einem festgelegten Zeitpunkt abarbeiten." Die Verwaltung habe bereits sehr erfolgreich das vom Gemeinderat gewollte Gebäudemanagement umgesetzt. Und der zwischen Verwaltung und Politik abgeschlossene Personalkontrakt trage bereits erste Früchte, so wie auch die weiteren von der Verwaltung eingeleiteten Schritte, die langfristig zum Erfolg führen würden. "Unsere Verwaltung", lobt der Christdemokrat, "leistet hervorragende Arbeit. Dennoch wird es immer wieder Situationen geben, wo die Politik Anforderungen an die Verwaltung stellt, die dann aus deren Sicht nicht zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Wir betonen ausdrücklich, dass die bisher vom Bürgermeister eingeleiteten Maßnahmen und Schritte innerhalb des Personalkontraktes unsere volle Unterstützung finden, denn wie ihm geht es auch uns darum, alle Möglichkeiten der Personalbewirtschaftung zu nutzen, ohne dabei Personal entlassen zu müssen. Personalentlassungen", bekräftigt Hastedt, "kommen für uns nicht in Frage."Die Union könne und wolle nicht von sich behaupten, dass sie alle Mittel einer Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft haben oder aber, dass sie alle Wege kenne. "Daher nehmen wir auch gerne externen Sachverstand zur Unterstützung unserer Arbeit an. Was anderswo erfolgreich war, kann uns vielleicht helfen. Und nicht nur uns, sondern auch dem Bürgermeister und der Verwaltung", unterstreicht der CDU-Haushaltsexperte nachdrücklich und ergänzt: "Was im Geschäftsleben normal ist, nämlich das Nutzen externen Wissens, sollte auch für Verwaltung und Politik gelten. Man sollte alles nutzen, was hilft, die gestellten Aufgaben erfolgreich zum Ziel zu bringen."

Quelle: Wümme Zeitung, 1. September 2006