CDU Gemeindeverband Lilienthal
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Gemeindeverband Lilienthal
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Axel Miesner

Vorsitzender
E-Mail: Axel.Miesner@CDU-Lilienthal.de

Lilienthal, den 3. September 2006
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P R E S S E M I T T E I L U N G

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Lilienthal hat alle Chancen auf eine komplette Entlastungsstraße

Bis 2010 müssen alle Bauabschnitte fertig sein!

Lilienthal hat alle Chancen auf eine komplette Entlastungsstraße von Fal¬kenberg bis Borgfeld. Nur diese Chancen muss die Gemeinde auch nutzen!
Derzeit wird in der öffentlichen Diskussion der Eindruck erweckt, als gebe es nur über die Straßenbahnlinie 4 zu entscheiden. Dabei gerät die seit über 50 Jahren geplante Umgehungs- bzw. Entlastungsstraße völlig in den Hintergrund.

Ich erinnere an die Initiative „Entlastungsstraße jetzt“, die sich für den Bau der Ent¬lastungsstraße in der jetzigen Ausführung ausgesprochen hat. Die Initiative hat in den 90er Jahre den Gemeinderat bestärkt, die Straße zu bauen. Und dieser hat mit einer großen Mehrheit am 12. Mai 1992 den Bau beschlossen und diesen am 8. Dezember 1992 mit dem Beschluss konkretisiert, die Entlastungsstraße in fünf Abschnitte zu bauen.

Seitdem 9. Juli 1998, als der erste Spatenstich getätigt wurde, sind inzwischen acht Jahre vergangen. Seit dem wurden zwei Abschnitte fertig gestellt. Für die anderen drei Bauabschnitte liegen nunmehr alle Baurechte vor. D.h. die Politik in Lilienthal hat alle Beschlüsse zum Bau der Entlastungsstraße gefasst. Auch die Stadt Bremen hat mittlerweile alle Beschlüsse zum Bau der Straße auf ihrem Gebiet gefasst.

Beim Bau der Straße haben wir die volle Unterstützung des Landes Niedersachsen. Und hier gerade auch des Verkehrsministers Walter Hirche, der bereits 1989 der Gemeinde Lilienthal empfohlen hat, eine Entlastungsstraße in dieser Form zu bauen.

Die Landesregierung hat die Straße deshalb empfohlen, weil dieses damals und auch heute die einzig mögliche Variante ist, die den Ortskern wirksam entlastet und eine wesentlich bessere Anbindung des Gewerbegebietes ermöglicht.

Alle diskutierten Trassenführungen haben sich aufgrund ewiger Diskussion in Lilien¬thal von selbst erledigt, bis letztlich - 1982 - sogar eine direkte Anbindung an den Autobahnzubringer in Horn-Lehe scheiterte. Hier war Lilienthal ein „Gefangener“ sei¬ner Unentschlossenheit wie es auch heute wieder scheint. Was übrig blieb ist eine ortsnahe Entlastungsstraße von Falkenberg bis Borgfeld.

Wenn die Politik nun nicht in dieser entscheidenden Frage zusammensteht, wird Lilienthal zurück fallen in das vergangene Jahrhundert. Bis 2010 haben wir Zeit, solange gilt aufgrund einer Vorgabe des Landesrechnungshofes die Finanzierungszu¬sage des Landes. Es liegt also an uns, ob wir dieses Zeitfenster aktiv nutzen oder die komplette Fertigstellung aufs Spiel setzen.

Wer den Abschnitt nach Bremen nicht will, der möge doch bitte eine Änderung des Bebauungsplanes Tourneestraße beantragen, denn nur dann ist diese Straße nach „Umsiedlung“ der dort lebenden Menschen als Haupttrasse der Entlastungsstraße auszubauen.

Wer die Straßenbahn nicht weiterverfolgt und die Finanzierung für den entfallenden Bundesanteil für das fehlende Hochbord in der Ortsmitte nicht einwirbt, der möge doch bitte Alternativen aufzeigen, wie die Verkehrsmisere in Lilienthal zu lösen ist. Bisher haben die Ratsmitglieder keine Vorschläge gesehen. Alles ablehnen und doch keine Lösungen vorschlagen; ist das Politik für unsere Gemeinde ?

Es stellt sich nach vierzehn Jahren die Frage, warum zunächst eine Straße von Fal¬kenberg bis Bremen geplant wird und dann doch nur zum Teil gebaut werden soll; obwohl wir alle Unterstützung haben. Sowohl politisch als auch finanziell, denn der Abschnitt nach Bremen wird mit der höchsten Förderung im ganzen Land Nieder¬sachsen unterstützt. Nennt man dieses nicht auch die „Lilienthaler Krankheit“?

Also, gefragt ist ein Zusammenhalten aller Kräfte in dieser für Lilienthal „lebenswich¬tigen“ Frage.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Axel Miesner

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