P R E S S E M I T T E I L U N G

Fehlstart des Lilienthaler Rates in die Wahlperiode 2006/2011

oder „Auftakt der rot-grünen Ratsgruppe mit nicht vorhergesehenen Risiken und Nebenwirkungen!“

Am 06. Nov. 2006 WZ-Presseberichterstattung der Fraktionsvorsitzenden der Rot-Grünen Ratsgruppe: „ Ausserdem gehen Haase und Jühdes davon aus, dass die beiden stellv. Bürgermeisterpositionen wieder von den großen Fraktionen besetzt werden!“
Einen Tag vor der Ratssitzung soweit noch alles okay?

Schon 24 Stunden später, bei der Stimmabgabe im Rat, ein neues Ergebnis bei der Doppelpacklösung Jühdes/Haase der rot-grünen Ratsgruppe! Und...nach der neuesten Pressemitteilung nach der konst. Ratssitzung soll es jetzt an einer fehlenden Vereinbarung liegen!

Apropos: Die Frage an die beiden Fraktionsvorsitzenden Herrn Hase und Herrn Jühdes  der sogenannten „Bürgermeisterkoalition“ muss unserer Meinung nach lauten: Worüber sollten wir eine Vereinbarung zur Wahl von Frau Röhr zur stellv. Bürgermeisterin schließen?

1. Darüber, dass Frau Röhr der nach wie vor größten Einzelfraktion angehört?
2. oder noch viel wichtiger,  dass Frau Röhr über die Jahre hinweg bewiesen hat, dass Sie das Bürgermeisteramt mit vollem persönlichem Einsatz, mit einer großen Unterstützung der Lilienthaler Bevölkerung ausgefüllt hat?

Nein, meine Herren! Der Personalaufschlag der „Rot-Grünen Bürgermeisterkoalition“ zur konstituierenden Sitzung ist ein absoluter Fehlstart. Das eindeutige Stimmenergebnis der Ratsentscheidung zeigt auf, dass bereits bei den Personalentscheidungen politische Blockbildungen angestrebt werden. Zu vermuten ist, dass dies sich auch in der Arbeit der Ausschüsse und des Verwaltungsausschusses widerspiegeln wird. Warum meine Herren, haben Sie das geforderte Mitspracherecht, lt.  NGO  durch einstimmigen Ratsbeschluss möglich, von Herrn Rossol mit Ihren Stimmen niedergestimmt. Wovor haben Sie Angst?

Selbstverständlich akzeptieren wir, dass sich rot-grün zu einer Ratsgruppe zusammen geschlossen hat. Deswegen auch die Unterstützung zur Wahl von Herrn Kempff zum stellv. Bürgermeister!
Fair, wäre es im Umkehrschluss gewesen, unseren Personalvorschlag Frau Röhr mit einer breiten Ratsmehrheit zu unterstützen.
Besonders bedauernswert sind die Risiken und Nebenwirkungen der getroffenen Personalentscheidung von Rot-Grün für die zukünftige Ratsarbeit. Die Notwendigkeit einer Kooperation in politischen Fragen wird von der rot-grünen Zählgruppe gesehen, nur spiegelt sich diese Kooperation nicht im Abstimmungsverhalten wieder.

Wir als CDU-Fraktion haben stets betont, daß die Sachthemen, wie Haushalt, Entlastungsstraße und Linie 4, Kernprobleme der Gemeinde Lilienthal sind, die bei der weiteren politischen Beratung eine größtmögliche Mehrheitsfindung des gesamten Rates sinnvoll erscheinen lassen. Daher sind weitere Gespräche mit allen Parteien und Gruppen einschl. Herrn Rossol auch in der Zukunft notwendig.

Im Interesse, der Wählerinnen und Wähler, werden wir als CDU-Fraktion über Gruppenbildungen und Parteigrenzen hinweg weiterhin eine sachorientierte Ratsarbeit anstreben.

Ein bitterer Nachgeschmack der konstituierenden Ratssitzung  ist aber dennoch unvermeidlich!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rainer A. Sekunde