Antrag

Ortsentlastungsstraße - Bauabschnitte 4 und 5: Bauzeitenplan

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hollatz,

hiermit beantragen wir für den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Ausschus­ses für Bau, Planung, Umwelt und Wirtschaft am 18. Dezember 2006 die Auf­nahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

 

Ortsentlastungsstraße 4. und 5. Bauabschnitt: Bauzeitenplan
a. Bericht der Verwaltung
b. Beratung und ggf. Beschlussfassung über das weitere Verfahren

 

Begründung:

Mit Datum vom 01.10.2005 haben wir einen gleichlautenden Antrag gestellt. Dieser wurde im Fachausschuss am 22.11.2005 behandelt.

Der Gemeinderat hat am 25.05.2004 den Feststellungsbeschluss zur 12. Flä­chen­nutzungsplanänderung gefasst und am 14.03.2006 den Bebauungsplanes Nr. 94 als Satzung beschlossen.

Nunmehr sind wiederum mehr als acht Monate vergangen, ohne dass ein Baubeginn festzustellen ist. Wir erinnern daran, dass das Land Niedersachsen der Lilienthaler Ortsentlastungsstraße eine sehr hohe Priorität einräumt und die finanziellen Mittel eingeplant hat und bereithält.
 

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Wir fragen Sie daher:

1. Warum treten wiederholt Verzögerungen bei der Ausführung auf?

 

2. Befinden sich alle für den Bau des 4. Abschnitts erforderlichen Grundstücke bzw. Flurstücke im Eigentum der Gemeinde bzw. der beauftragten KWE? Wenn ja, wann erfolgt die Ausschreibung und der Baubeginn?

Wenn nein, wie sehen Sie das weitere Verfahren?

3. Befinden sich alle für den Bau des 5. Abschnitts erforderlichen Grundstücke bzw. Flurstücke im Eigentum der Gemeinde bzw. der beauftragten KWE? Wenn ja, wann erfolgt die Ausschreibung und der Baubeginn?

Wenn nein, wie sehen Sie das weitere Verfahren?

4. Der 4. und der 5. Bauabschnitt sollte nach bisherigen Planungen als eine Maß­nahme gebaut werden. Sollte es Verzögerungen aufgrund fehlender Grundstücke geben, können Sie sich eine getrennte Umsetzung vorstellen?

 

Für eine vorige schriftliche Beantwortung bedanken wir uns.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Axel Miesner