Gemeinderatsfraktion Lilienthal

Nahverkehrsplan des ZVBN: Fortschreibung 2008- 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hollatz,

hiermit beantragen wir für den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Wirtschaft am 29. Januar 2007 die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

Nahverkehrsplan des ZVBN: Fortschreibung 2008- 2012

Beratung und Beschlussfassung

Im Nahverkehrsplan 2008 – 2012 soll die bisherige Aussage (C 4.1.3.4.14) weiterhin gelten:

„Die Verbindung Falkenberg – Lilienthal – Bremen soll durch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 erfolgen. Bis zur Inbetriebnahme der Linie 4 ist ein dem heutigen Standard entsprechendes Verkehrsangebot erforderlich. Ergänzend dazu verkehren in diesem Korridor die regionalen Buslinien 630 und 670, die mit ihrer schnellen und regionalen Verbindungsaufgabe erhalten und verbessert werden sollen.“

Der Nahverkehrsplan des ZVBN wird in 2007 für die Jahre 2008 – 2012 fortgeschrieben. Aufgestellt wird der Nahverkehrsplan vom ZVBN (Zweckverband des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen). Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des ÖPNV im Gebiet des ZVBN.

Grundsätzlich erfolgt eine Beratung in den Gremien des Kreistages. Die Verabschiedung des Nahverkehrsplans obliegt der Verbandsversammlung des ZVBN. Aufgrund der Diskussion in der Gemeinde Lilienthal über die Ausgestaltung des ÖPNV, gerade auch in Bezug auf eine mögliche Kappung der Regionalbuslinien, bietet sich jedoch eine Beratung in den Gremien der Gemeinde Lilienthal an.

Am 14.03.2006 hat der Gemeinderat mit dem Beschluß über die Durchführungsvereinbarung dem Bau der Straßenbahnlinie 4 grundsätzlich, d.h. vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung, zugestimmt.

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2006 gab es jedoch eine Auseinandersetzung über die Interpretation des derzeit gültigen Nahverkehrsplans. Weder der Bürgermeister noch eine der Ratsfraktionen hat sich für eine Kappung der Regionalbuslinien 630 und 670 ausgesprochen. Es ist deshalb angebracht, sich als Gemeinde Lilienthal frühzeitig in die Diskussion einzubringen und die vor der Gemeinderatswahl am 10.09.2006 bezogenen Positionen zu bekräftigen.

Im Nahverkehrsplan heißt es, dass sicherzustellen ist, dass zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte mit regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln bedient werden. Dies gilt auch für direkt an das Oberzentrum angrenzende Grundzentren, also Lilienthal.

Wer den ÖPNV optimieren will, muss an die Durchbindung der Umlandbusse bis zum Bremer Hauptbahnhof festhalten. Es geht darum, für alle Fahrgäste einen optimalen ÖPNV anzubieten.

Die Regionalbusse haben ja gerade die Aufgabe, das Umland an Lilienthal und das Oberzentrum anzubinden und da wird eine Kappung genau das Gegenteil bewirken; es wird dann der unattraktive Umstieg in Borgfeld nach Falkenberg verlagert. Das kann keiner wollen.

Mit freundlichen Grüßen