Sieben Fragen und ein Flyer

CDU-Fraktion legt nach / Broschüre soll den Gemeinderat beschäftigen

Von Redakteur
Klaus-Dieter Pfaff

Lilienthal. Ursprünglich sollten sie die Bürger davon überzeugen, dass die Gemeinde durch die Ortsentlastungsstraße und den Bau der Straßenbahnlinie 4 an Attraktivität gewinnt - inzwischen allerdings sorgen sie für politischen Wirbel. Die Rede ist von den 12 000 bunten Flyern, die, wie berichtet, die Verwaltung ohne politische Mitwirkung in Auftrag gegeben hat. Bisher allerdings wurden sie noch nicht verteilt. Jetzt sollen sie und ihre Entstehung noch einmal den Gemeinderat beschäftigen.

Das hat jetzt Christdemokrat Christoph Meyer im Namen seiner Fraktion ganz offiziell beantragt, nachdem die Union bereits vor Weihnachten Akteneinsicht beantragt hatte (Ausgabe vom 16. Dezember: CDU will jetzt Akteneinsicht). "Wir erwarten im Rahmen der Behandlung unseres Antrages eine umfassende Erklärung der Verwaltungsspitze zu diesem Thema", erläutert Meyer die Initiative seiner Fraktion. Anschließend soll über einen Beschluss beraten werden. Das christdemokratische Interesse hinsichtlich des Flyers gliedert sich in sieben Punkte. So möchte man vom Bürgermeister wissen, ob es eine Arbeitsgruppe zur Vermarktung der Linie 4 gibt oder gegeben hat. Wenn ja, so möchte man wissen, wer diesem Gremium angehört und warum weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit darüber informiert worden seien.Auskunft geben soll die Verwaltungsspitze auch darüber, warum sie ein solches Marketingkonzept für die Linie 4 für erforderlich hält und wer dafür die Grafiken erstellt hat. Die Aufmachung und Qualität der Broschüre - das hatte die Union bereits zuvor festgestellt - lasse erkennen, dass sie keinesfalls im Rathaus erstellt worden sein kann. "Inwieweit ist die Bremer Straßenbahn AG inhaltlich und finanziell an der Broschüre beteiligt", fragt Meyer, der es an dieser Stelle dann noch genauer wissen will: "Welche Textanteile stammen von der BSAG und welche vom Bürgermeister?"

Wenn der Flyer schon den Untertitel "Informationen zur Verkehrsentwicklung" trage, dann stelle sich die Frage, warum man sich nicht des nachweislich aktuellen Sachstands vom November 2006 bedient habe? Und noch etwas ist den Christdemokraten besonders sauer aufgestoßen: Der Inhalt der Broschüre gehe über die reine Information hinaus und enthalte politische Aussagen, "die keine Mehrheit im Gemeinderat haben", merkt Christoph Meyer an. Dabei bezieht er sich auf die Passage des Flyertextes, wo es um die Einstellung der Regionalbuslinien 630 und 670 nach Fertigstellung geht. Das hatte den CDU-Mann Axel Miesner schon in der Dezember-Sitzung des Rates in Rage gebracht. Der Bürgermeister sei nicht autorisiert, solche Aussagen zu machen. Schließlich habe die Politik darüber noch gar nicht entschieden. Und abschließend möchte die Union wissen, was dieses Projekt an Kosten verursacht hat und wie es finanziert wurde.

Der Bürgermeister hatte sie im Dezember mit 1200 Euro angegeben und die gesamte Aktion als Geschäft der laufenden Verwaltung bezeichnet. Er habe mit dem Flyer die Menschen in der Gemeinde umfassend informieren wollen und sich deshalb für diesen Weg entschieden. Auf eine Verteilung aber hat er bisher noch verzichtet.

Quelle: Wümme Zeitung, 19. Januar 2007