"Steuererhöhung kein Thema"

CDU reagiert auf Bürgermeister-Vorschläge / Gegen kurzatmiges Krisenmanagement

Von Redakteur
Klaus-Dieter Pfaff

Fraktionschef Rainer A. Sekunde

Lilienthal. Geht es nach der CDU-Ratsfraktion, dann soll trotz der andauernden Haushaltsmisere in diesem Jahr an der Steuerschraube nicht gedreht werden. Das gehört zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur, auf der die Union sich auch mit den Konsolidierungsvorschlägen des Bürgermeisters befasst hat. "Wir können vor einem kurzatmigen Krisenmanagement, einer kurzsichtigen Steuererhöhung und einer Schließung von Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten nur eindringlich warnen", betont Rainer Sekunde namens der Fraktion.

Genau das gegenteilige Vorgehen sei sinnvoll. "Die künftige demografische Entwicklung Lilienthals ist abhängig von den jetzt zu treffenden politischen Grundsatzentscheidungen. Wir wollen eine aktive Familienansiedlungspolitik mit bezahlbaren Grundstückspreisen auch in den so genannten Außenbereichen betreiben", skizziert Sekunde den Willen seiner Union. Im Klartext heißt das: "Wir wollen zukünftig keine Schulen aufgrund fehlender Schüler schließen, sondern diese nach Möglichkeit wieder mit neuen Schülern füllen."

Was die von Willy Hollatz angedachte Veräußerung von Grundvermögen betrifft, so würde die CDU dem Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks an der Hauptstraße/Ecke Bahnhofstraße (ehemaliger Marktplatz) zustimmen, allerdings erst dann, wenn die Entscheidung über den Bau der Linie 4 getroffen ist. Auch der Veräußerung der beiden Gebäudeobjekte im Schoofmoor will sich die Union nicht widersetzen.

Ganz anders sieht es da beim Thema Anhebung der Steuern aus: "Wir sagen dazu Nein - sowohl was die Grundsteuern als auch die Gewerbesteuer betrifft", betont der Christdemokrat, der damit den bereits im Haushaltsausschuss angekündigten Widerstand bestätigt. Zumindest in diesem Jahr sei eine solche Mehreinnahme - der Bürgermeister geht von rund 500 000 Euro aus - mit der CDU nicht zu machen. Dagegen kann man sich mit einer Erhöhung der Gewinnabführung bei der Wirtschaftsbetrieben und einer veränderten Verwaltungskostensatzung durchaus anfreunden. Auch der Deckunsgrad bei der Friedhofsgebührensatzung muss verbessert werden. Und Ja sagen die Christdemokraten auch zum Projekt "Energiesparen in den Schulen und Kindergärten" sowie zur vorgeschlagenen Vermietung der Dachflächen öffentlicher Gebäude zur Einrichtung von Photovoltaikanlagen.

Eine mögliche Anpassung der Hundesteuer wollen die Unionsvertreter ebenso wenig diskutieren wie auch die vom Bürgermeister in die Diskussion gebrachte Streichung der Laubsäcke und den Verzicht ihres eigenen Antrages "Bäume prägen unsere Gemeinde". Während man in der CDU einer Reduzierung der Ausgaben beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zustimmen will, mag sie auf die Bezuschussung des Anruf-Sammel-Taxi (AST) nicht verzichten.

Auch beim sensiblen Thema Kindergartengebühren haben Lilienthals Christdemokraten laut ihres Fraktionsvorsitzenden eine eigene Meinung: "Wir könnten uns einen 30-prozentigen Deckungsgrad nach einer Sozialstaffel zum Kindergartenjahr 2007/2008 schon vorstellen. Generell unterstützen wir die bundesweiten Überlegungen, die Kindergartengebühren völlig zu streichen." Hier müsse dann allerdings die Finanzierung geklärt werden. Einen entsprechenden Antrag werde die Lilienthaler Union auf Bundesebene in nächster Zeit einbringen.

Die von Hollatz auch angeregte Reduzierung bei den Aufwandsentschädigungen der Fraktionen lehnt die CDU ab. Man habe der Verkleinerung des Gemeinderates zugestimmt. "Wir werden es allerdings ablehnen, wenn hier die Arbeit weiter eingeschränkt werden soll", sagt Rainer Sekunde, "denn das gefährdet letztendlich die kommunale Selbstverwaltung."

Quelle: Wümme Zeitung, 2. Februar 2007