Viele Fragen an Enak Ferlemann

CDU-Bundestagsabgeordneter muss sich Kritik aus den eigenen Reihen stellen

Von Mitarbeiter
Philipp Eitmann

Lilienthal. Seinen Besuch in Lilienthal hatte sich der Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann wahrscheinlich anders vorgestellt. In der Gaststätte Rodenburg lieferte sich der CDU-Politiker bis in die Abendstunden hinein zum Teil hitzige Diskusionen mit seinen Zuhörern.

Dass es augenscheinlich allerhand Diskussionsbedarf auf Seiten der rund 20 anwesenden Gäste gab, ließ sich deutlich an der Veranstaltungsdauer ablesen: Aus anfänglich geplanten 90 Minuten wurden knappe zweieinhalb Stunden. Auch Ferlemanns Parteikollege, der Lilienthaler Landtagsabgeordnete Axel Miesner, war sichtlich bemüht, die zahlreichen Fragen aus dem Publikum im Anschluss an die Rede seines Berliner Kollegen zusammenzutragen.

"Informationen zur Bundespolitik aus erster Hand" - unter diesem Motto hatte sich der CDU-Mann Enak Ferlemann in Lilienthal angekündigt. Und so bestimmten in der ersten Hälfe der Veranstaltung vor allem Statements zur aktuellen politischen Lage in Berlin den Abend. Im Mittelpunkt: Die Arbeit der großen Koalition, die Ferlemann - entgegen einiger Meinungen aus dem Publikum - als "gut" und "ordentlich" bezeichnete.

Besonders lobend erwähnte Ferlemann den derzeitigen Konsolidierungskurs von CDU und SPD. Dieser habe erstmals seit Jahren zu einem verfassungskonformen Haushalt geführt. Ebenfalls gut sei die durchgesetzte Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozentpunkte zu Beginn dieses Jahres. Gleiches gelte für die Fortschritte bei der Unternehmenssteuerreform und der momentanen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Ein Beweis, so der Unionspolitiker, dass sich etwas tue. Auch zur aktuellen Debatte um eine zukünftige Energie- und Klimapolitik bezog Ferlemann Stellung und bekannte sich zu einem Mix aus erneuerbarer Energien und Atomkraft.

Allein die Gesundheitsreform sei aus Sicht der Union ein Kompromiss, "bei dem wir gerne mehr heraus geholt hätten", sagte Ferlemann. Reformbedarf sieht der Bundestagsabgeordnete derzeit noch bei der Pflegeversicherung. Zu konkreten Vorschlägen von Unionsseite konnte der Cuxhavener jedoch keine genauen Pläne äußern, und verwies stattdessen auf zukünftige Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Im Anschluss an die rund 50-minütige Ansprache folgte schließlich eine lebhafte Debatte. Zu wenig Selbstkritik sei geäußert worden, so der Vorwurf. Angesichts der vielen Parteiaustritte, einer stetig sinkenden Wahlbeteiligung auf Bundes- und vielen Landesebenen, Fachkräftemangel, hohen Steuerbelastungen und einer Erwerbslosenzahl von immer noch 3,8 Millionen Menschen, könne nicht von einer "guten Arbeit" die Rede sein.

Die Kritik kam zu einem Großteil aus den eigenen Reihen. Auch Rainer Sekunde, CDU-Fraktionschef in Lilienthal, richtete das Wort an den Berliner Abgeordneten, indem er an das "Profil der Partei" erinnerte. Dieses, so Sekunde, müsse wieder mehr in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken.

Erklärungsversuche folgten, die nicht immer dem Kaliber eines Bundespolitikers entsprachen, und teilweise ebenso die von den Parteikollegen eingeforderte Selbstkritik vermissen ließen.

Die Politikverdrossenheit, so Ferlemann, sei in erster Linie Ausdruck von Desinteresse. Dies äußere sich vor allem bei jungen Menschen, da sie keine Zeitungen lesen würden, nur vor dem Fernseher säßen, uninformiert seien, aber nach Heiligendamm führen, um mit Steinen nach Polizisten zu schmeißen. Eine Äußerung, die unkommentiert im Raum stehen blieb. Eingeständnisse machte Ferlemann dagegen bei der Vorbildfunktion einiger seiner Kollegen: Hier gebe es sicherlich schwarze Schafe, die der Politikverdrossenheit der Menschen in die Hände spielen, meinte der Unionspolitiker.

Über die Höhe der Arbeitslosenzahlen äußerte sich Ferlemann ebenso besorgt wie seine Gäste. "Das ist eine riesige Aufgabe, die wir trotz einer leichten Verbesserung immer noch vor uns haben."

Den Abschluss markierte schließlich eine klare parteipolitische Positionierung: "Wir hätten mehr schaffen können, wenn die politische Konstellation in Berlin anders wäre", erklärte Ferlemann. Statt "Schwarz-Rot" hätte er eine Mehrheit mit den Freien Demokraten lieber gesehen.

Quelle: Wümme Zeitung, 11. Juni 2007