P R E S S E M I T T E I L U N G

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD/Grüne: Ortsentlastungsstraße Lilienthal

Brief an den Präsident des Bremer Senats, Herrn Jens Böhrnsen

Sehr geehrter Herr Präsident Böhrnsen,

die von SPD und Grünen in Bremen beschlossene Koalitionsvereinbarung zeigt Wege der Zusammenarbeit zwischen Bremen und den unmittelbaren Nachbarn auf.

Wir begrüßen die grundsätzliche Zielsetzung der Zusammenarbeit zwischen dem Oberzentrum und den niedersächsischen Nachbarn im Rahmen der Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten und des Kommunalverbundes sowie zwischen den jeweiligen (Stadt-)Gemeinden.

Gemäß den Ausführungen unter den Themenfeldern „Überregionaler Straßenverkehr“ und „ÖPNV/SPNV/Schieneninfrastruktur“ soll die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Falkenberg umgesetzt werden.

Was uns jedoch bei Durchsicht der Koalitionsvereinbarung verwundert, ist die fehlende Aussage zum Bau der Ortsentlastungsstraße und Anbindung an das Bremer Straßennetz in Borgfeld.

Die Koalitionsvereinbarung macht Aussagen zu den geplanten Verkehrsprojekten in Richtung Achim und zur B212n; dieses begrüßen wir aus regionaler Sicht ausdrücklich. Umso mehr sind wir enttäuscht, dass die zwischen der Stadtgemeinde Bremen und der Gemeinde Lilienthal am 14.03.2006 unterzeichnete Durchführungsvereinbarung keine Aussage dahingehend findet, dass neben der Straßenbahnlinie auch die Ortsentlastungsstraße gebaut werden soll. Beide Projekte wurden gerade auch von Ihrer Seite als voneinander im Zusammenhang zu sehende Maßnahmen angesehen.

Wir bitten Sie und den neuen Senat auch weiterhin um Unterstützung bei der Realisierung der beiden Verkehrsprojekte und sehen Ihrer Stellungnahme positiv entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Axel Miesner