"Wahlkampf mit den Ängsten"

CDU-Fraktionschef McAllister kritisiert Jesgarzewskis Forderung nach mehr Polizei

Von Redakteur
Michael Wilke

„Herr Jesgarzewski sollte den Ball flach halten!“ Im Gespräch mit der Redaktion gerät David McAllister, CDU-Fraktionschef im Landtag, in Rage. Das Polizei-Thema setzt auch bei Politikern Emotionen frei. Mit im Bild: Die Abgeordneten Axel Miesner und Astrid Vockert. Foto: SCHUHMANN, Wümme Zeitung

Landkreis. Beim Gespräch mit der Redaktion redet sich David McAllister in Rage. "Herr Jesgarzewski sollte mal den Ball flach halten. Heute sind eindeutig mehr Polizeibeamte auf der Straße als vor der Reform", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Der SPD-Kandidat missbrauche das Thema Sicherheit, um daraus politisches Kapital zu schlagen, zürnt McAllister. "Mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu machen, ist nicht in Ordnung." Das Thema Polizeipräsenz bewegt viele Menschen im Kreis. In Lilienthal fordern Geschäftsleute und Vereinsvertreter mehr Polizeischutz vor Einbrüchen und Vandalismus, in Osterholz-Scharmbeck schockte die auch mit Schüssen und Messerstichen ausgetragene Fehde einer libanesischen Großfamilie Nachbarn und andere Kreisstadtbewohner.

Die Sorgen der Menschen nehme er sehr ernst, sagt McAllister, der aus Bad Bederkesa kommt. Doch die Emotionalisierung des Themas nütze niemandem. Polizeieinsätze lösten keine sozialen Probleme. "Innere Sicherheit geht alle an, nicht nur die Polizei", sagt der gebürtige Schotte. "Da geht es auch um Prävention, um die Kultur des Hinschauens." Die von Jesgarzewski kritisierte Polizeireform zahle sich aus, kontert der Christdemokrat. Heute säßen weniger Beamte in den Stäben, zu Gunsten der Polizeipräsenz auf der Straße. In vier Jahren habe die Landesregierung 1000 Polizeibeamte zusätzlich eingestellt; im Oktober kämen fünf neue Beamte in den Kreis.

Am 27. Januar wählen die Niedersachsen ein neues Parlament. "Wir wollen mit der FDP weiterregieren, alle Wahlkreise direkt gewinnen und stärkste Fraktion im Landtag bleiben", sagt McAllister. Wulffs Kabinett stehe für eine Politik mit Augenmaß; beim Wahlsieg der Linken drohe ein neues sozialistisches Experiment. Wulffs Herausforderer Wolfgang Jüttner habe eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. "Niedersachsen ist zu schade dafür, eine zweite DDR zu werden", ätzt McAllister.

Bis 2013 wollen CDU und FDP die Beitragsfreiheit in Kindergärten auf drei Jahre ausbauen. Hält die gute Konjunktur an, ist das möglich, wenn die Steuereinnahmen sinken oder stagnieren, nicht. Neue Schulden seien tabu, sagt McAllister. "Wir geben nur das Geld aus, das wir einnehmen."

Neue Gesamtschulen wird eine CDU-geführte Landesregierung nicht zulassen, auch wenn die Nachfrage der Eltern in Osterholz-Scharmbeck und im Kreis fast doppelt so hoch ist wie das Angebot an Plätzen. "Das ist politisch nicht gewollt", sagen McAllister und Astrid Vockert, die Vizepräsidentin des Landtags. "Uns geht es darum, die bestehenden Schulen voranzubringen. Das gegliederte Schulsystem ist für unsere Kinder das beste", ergänzt Vockert. McAllister verweist auf sinkende Kinderzahlen. Neue Gesamtschulen, das ist klar, gingen zu Lasten des dreigliedrigen Schulsystems.

In kleinen Lokalen wächst die Wut der Wirte. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat eine Klage gegen das seit August geltende Nichtraucherschutzgesetz angekündigt. McAllister glaubt, dass die Aufregung bald verebbt. Rauchfreie Lokale seien fast in allen Teilen der Welt Standard - auch in seiner schottischen Heimat. Alle Pubs in Edinburg seien rauchfrei, die in Dublin auch. In den kleinen Eckkneipen gehe das Leben rauchfrei weiter. "Was in einer irischen Altstadt möglich ist, wird auch in Deutschland möglich sein."

Quelle: Wümme Zeitung, 6. September 2007