P R E S S E M I T T E I L U N G

CDU-Fraktion erarbeitet Leitlinien zur Verbesserung der Haushaltssituation

Antrag im Lilienthaler Gemeinderat

Lilienthal. Die Prognosen für die Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2010 und in den Folgejahren sind derzeit auf Grund der Gesamtlage in der deutschen und der internationalen Wirtschaft leider auch mittelfristig wenig erfreulich.

Die aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen haben auch auf unsere Gemeinde Lilienthal und deren Einnahmesituation einen z. Zt. nicht näher kalkulierbaren negativen Einfluss. Auf den weiteren möglichen Konjunktureinbruch und den damit verbundenen Steuereinnahmeausfall muss von uns adäquat reagiert werden.

Zusätzlich standen und stehen in unserer Gemeinde große Investitionen in unsere zukünftige Verkehrsinfrastruktur an. Der  Gemeinderat hat mit Mehrheit u. a. den Bau der Ortsentlastungsstraße und der Linie 4 beschlossen. Die Gemeinde Lilienthal kann ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen zukünftig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit kurz- und langfristig gesichert ist. Wir fordern daher als Sofortmaßnahme den Beschluss und die Einführung der folgenden Leitlinien zur Haushaltspolitik in der Gemeinde Lilienthal.

1. Sämtliche Aktivitäten sind an den gesamtgemeindlichen Zielen auszurichten und in diesem Kontext zu entscheiden. Diese zielgerichtete Steuerung ist mit einem Instrumentarium zu unterlegen. Hierzu gehört ein ergebnisorientierter, budgetierter Haushalt. Systematisch wird durch ein Strategiegespräch ein Ausgleich (unter Berücksichtigung der gemeinsam erarbeiteten Leitziele und des Leitbilds der Gemeinde Lilienthal) zwischen den Interessen der Verwaltungsführung und denen des Gemeinderates herbeigeführt.

2. Bei Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen, insbesondere wenn der Mehrbedarf im Budget nicht gedeckt werden kann, ist die Stellungnahme des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Controlling in die Vorlage aufzunehmen.

3. Keine neuen Projekte, Maßnahmen oder Aktivitäten ohne den Nachweis der Wirtschaftlichkeit bzw. ohne die gleichzeitige Gegenfinanzierung innerhalb des Budgets oder durch komplette Fremdfinanzierung. Ferner ist die Berechnung der Folgekosten zwingend notwendig. Dies gilt nicht bei Projekten oder Maßnahmen aufgrund von zwingenden gesetzlichen Vorgaben und Vorhaben die mittelfristig oder langfristig zu einer Erhöhung der Einnahmesituation der Gemeinde Lilienthal führen.

4. Keine Kompensation bei Wegfall von Zuschüssen anderer Träger.

5. Verbesserung des Kostendeckungsgrades in allen Einrichtungen/Betrieben.

6. Verstärkte interkommunale Kooperationen in der Region (vorzugsweise im Landkreis Osterholz).

7. Gutachten sollen nur nach genereller oder spezieller Zustimmung im Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss vergeben werden.

8. Personalkosten sind weiter zu reduzieren.

9. Vertragsverlängerungen von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere bei Mietverträgen, sind rechtzeitig vor Fristablauf dem Fachausschuss und dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.

10. Neuanschaffung von Fahrzeugen für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe sind dem Fachausschuss und dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Zusätzlich fordern wir eine zeitnahe Klausurtagung des Fachausschusses Haushalt, Finanzen und Controlling zu den Themen:

1. Aktuelle Entwicklung der Einnahmesituation der Gemeinde Lilienthal
2. Vorstellungen des Bürger­meisters zur Sicherstellung der  Leistungsfähigkeit der Gemeinde Lilienthal
3. Erarbeitung der Vorgehensweise zur Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2011